AGB

§ 1Allgemeines

Alle Lieferungen und Leistungen, die von hausmeisterservive-bellenberg.de (im Folgenden „GHB“ genannt) für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen der GHB und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote der GHB im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei die GHB Waren zu bestellen.

(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(3) Die GHB ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Zusendung per E-Mail, Fax oder Brief. Nach fruchtlosem Ablauf der 10-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3 Lieferung

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt nur solange der Vorrat reicht.

(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb von Deutschland durch Sendung der Ware ab Werk/Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferfrist beträgt im Allgemeinen 3 – 5 Werktage ab Versand der Auftragsbestätigung. Diese Angabe ist unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(3) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versand- Kostenpauschale.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von der GHB. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von der GHB nicht zulässig.

§ 5 Preise

(1) Die von der GHB angegebenen Preise sind netto und enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die gesetzliche Mehrwert- Steuer wird zum Gesamtbetrag aller Leistungen eines Auftrages addiert.

(2) Alle genannten Preise sowie die Angaben zu Verpackung und Versand, gelten für Lieferungen innerhalb Deutschlands.

(3) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten der GHB werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.

(4) Der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden ist maßgeblich für die Rechnungsstellung.

§ 6 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt nach Lieferung auf Rechnung. Im Einzelfall kann hiervon nach vorheriger Ankündigung abgewichen werden.

(2) Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Die Zahlung hat rein netto ohne jeden Abzug zu erfolgen.

(3) Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Verzugszinsen von derzeit acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend gemacht. Die GHB behält sich das Recht vor, gegebenenfalls weitergehenden Schadensersatz geltend zu machen.

(4) Die GHB behält sich vor, für jede erforderliche Mahnung eine Kostenpauschale von 10 Euro zuzüglich Portokosten geltend zu machen.

§ 7 Gewährleistung und Rügepflichten

(1) Die Ansprüche des Kunden gegen die GHB bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen.

(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Anlieferung zu untersuchen und bei Feststellung eines Mangels die GHB zu benachrichtigen. Ein später auftretender Mangel muss der GHB unverzüglich nach dessen Entdeckung angezeigt werden. Das Unterlassen einer Mängelanzeige führt zur Genehmigung der Ware.

(3) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Montage, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die GHB. Die Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die GHB nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die GHB oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

(3) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die GHB haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit der Internetseite http://www.hausmeisterservice-belllenberg.de

§ 9 Datenschutz

Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragten Unternehmen weitergegeben.

§ 10 Gerichtsstand

(1) Gerichtsstand ist Illertissen.

(2) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

§ 11 Salvatorische Klausel